Informationen vom Tiergesundheits- & Tierschutzbeauftragten

Gespräch im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Am 19. Juli 2017 fand in Dresden ein Gedankenaustausch in konstruktiver Atmosphäre zwischen Mitarbeitern des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (http://www.sms.sachsen.de/) und Vertretern der Rassegeflügelzüchter statt, der durch die dankenswerte Mithilfe des Landtagsabgeordneten Aloysius Mikwauschk (CDU) organisiert werden konnte. Gesprächsteilnehmer waren Staatssekretärin Andrea Fischer, Landestierarzt Dr. Stephan Koch, BDRG-Präsident Christoph Günzel, EE-Beauftragter für Tier- und Artenschutz Prof. Dr. Hans-Joachim Schille und SRV-Beauftragter für Tierschutz und Tiergesundheit Dr. Markus Freick.

Nachdem das Tierseuchengeschehen zur aviären Influenza und die angeordneten Maßnahmen von Herbst 2016 bis Frühjahr 2017 tangiert worden waren, richtete sich der Fokus des Gesprächs auf die anstehende Novellierung der Geflügelpestverordnung. Im Einzelnen wurden der Präzisierungsbedarf bezüglich der Definition von „Geflügel“ und „gehaltenen Vögeln“ im Sinne der Verordnung, die nach derzeitigem Wissenstand und für die aktuell zirkulierenden Serotypen als zu vernachlässigend einzuschätzende epidemiologische Bedeutung von Tauben als Vektor von aviären Influenzaviren, aufgetretene Tierschutzprobleme durch die Aufstallungsanordnung bei Groß- und Wassergeflügel, Ziergeflügel und Laufvögeln, Möglichkeiten und Voraussetzungen von Ausnahmen von der Stallpflicht, die Eignung von Netzen zur wirksamen Unterbindung des Kontaktes des Geflügels zu Wildvögeln, die Sentineltierhaltung als Alternative zur Tupferprobenentnahme sowie mögliche zukünftige Verfahrensweisen bezüglich der Einrichtung von Restriktionszonen (einschließlich Möglichkeiten zur Verbringung von Vögeln und Durchführung von Ausstellungen) bei Auftreten von Wildvogel-Geflügelpest thematisiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass es zum letztgenannten Punkt zumindest landesweit einheitliche Regelungen und Planungssicherheit durch Erstellung von Falldefinitionen geben sollte. Weiterhin konnte eine vom BDRG-Beauftragten für Tier- und Artenschutz Dr. Michael Götz erarbeitete Stellungnahme zum Änderungsentwurf der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an die Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz übergeben werden.

Die Staatssekretärin und der Landestierarzt signalisierten, dass für die Zukunft im Umgang mit der aviären Influenza eine Lösung mit Augenmaß gefunden werden sollte, die sowohl die Interessen der Wirtschaftsgeflügelzucht als auch die der Rassegeflügelzüchter und Hobbyhalter berücksichtigt, ohne die Prämissen einer zielorientierten Tierseuchenbekämpfung zu vernachlässigen. Allerdings werde es auch zukünftig Ermessensentscheidungen der regional zuständigen Behörden (Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter) geben, die sich gemäß der individuellen Risikoeinschätzung zwischen den Landkreisen durchaus unterscheiden können. Außerdem sieht das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die Züchter in der Pflicht, bereits jetzt geeignete bauliche Maßnahmen zum Schutz der Bestände für mögliche zukünftige Seuchengeschehen zu ergreifen (z.B. die Errichtung von Volieren für Geflügel).

Die geplanten Änderungen zur Geflügelpestverordnung werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. So soll die Abstimmung im Bundesrat  möglicherweise erst Anfang November stattfinden. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass in die überarbeitete Version des Verordnungsentwurfes noch einige Vorschläge zugunsten der Rassegeflügelzucht einfließen.  Weitere Informationen zur Geflügelpest finden Sie auf der Homepage des BDRG (
https://www.bdrg.de/treffen-28-29-juni-2017-beim-bundesministerium-fuer-ernaehrung-landwirtschaft-bonn).

 

Dr. Markus Freick

Tiergesundheits- und Tierschutzbeauftragter des SRV

01.08.2017

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